CDU Kreisverband Gelsenkirchen

Ina Brandes beim CDU-Sommerempfang

Zum CDU-Sommerempfang begrüßte CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Sascha Kurth 120 Gäste aus der Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft im Industrieclub Friedrich Grillo. Darunter waren die Oberbürgermeisterin Karin Welge und ihr Essener Kollege Thomas Kufen, der auch Bezirksvorsitzender der CDU-Ruhr ist, Dr Georg Lunemann, Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.

Ganz besonders freute er sich über die Festrednerin Ina Brandes, Landesministerium für Kultur und Wissenschaft, und den CDU-Bürgerpreisträger 2022, Ulrich Nickel.

Bevor die Ministerin den Bürgerpreisträger würdigte, ging sie auf die aktuelle politische Lage ein, insbesondere auf die Energiekrise.

„Das größte Problem, was wir haben, ist die Bundesregierung“, stellte Ina Brandes fest. Das „Entlastungspaket III“ der Bundesregierung könne man als „1. Aufschlag“ sehen. Denn die Finanzierung der Maßnahmen, an denen sich die Bundesländer nachhaltig beteiligen sollen, müsse noch mit den Ländern verhandelt werden. „Leider hat es der Bundeskanzler versäumt, die Bundesländer hier frühzeitig mit einzubeziehen“, so Brandes.

Denn der Länderanteil bei der Finanzierung des Pakets sei von diesen nicht so ohne weiteres zu stemmen. Allein für den Landeshaushalt könnte es nach den Plänen der Bundesregierung zu zusätzlichen Belastungen von bis zu fünf Milliarden Euro kommen. „Wir wollen helfen. Was wir nicht wollen, ist, dass unser Geld ausgegeben wird, ohne mit uns zu sprechen, vor allem für teilweise unsinnige Maßnahmen“.

Das Verhältnis zum Koalitionspartner ins Düsseldorf, den Grünen, bezeichnete sie als „gut“. Sie lobte die Grünen als pragmatischer Partner, der nicht ideologisch an die Sachen herangingen. Ina Brandes: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns eine gute, vernünftige und sachliche Politik. Die werden wir ihnen liefern.“