CDU Kreisverband Gelsenkirchen

Unterstützung der Bedürftigsten unserer Gesellschaft sicherstellen

CDU-Fraktion beantragt Sachstand für die nächste Sitzung des Fachausschusses für Soziales und Arbeit (ASA)

Der Berichterstattung der WAZ vom vergangenen Freitag („Finanznot: Caritas-Direktor schlägt Alarm“) ist zu entnehmen, dass die Caritas in Gelsenkirchen vor einer finanziellen Notlage steht, die in einem ganzen Bündel steigender Kosten begründet ist. Neben den gestiegenen Personal- und Energiekosten und Inflation verschärft sich die Lage durch langwierige Bearbeitung bei den Pflegesatzverhandlungen des Landschaftsverbandes und auch städtischer Anträge bei der Hilfe zur Pflege einschl. Pflegewohngeld.

„Es ist zu vermuten, dass von dieser Entwicklung auch andere Einrichtungen betroffen sein könnten. Daher ist eine zeitnahe Befassung unumgänglich damit notwendige Maßnahmen ergriffen werden mit dem Ziel, die Unterstützung für die bedürftigsten Mitglieder unserer Gesellschaft in den Einrichtungen sicherzustellen“, sagt Alfred Brosch, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales und Arbeit.

Die CDU-Fraktion wurde bereits im letzten Jahr durch die Berichterstattung in den überregionalen Medien auf drohende Insolvenzen von Pflegeeinrichtungen aufmerksam. Daher war es ihr besonders wichtig, auf die Kostenentwicklung für die städtischen Pflegehäuser im Betriebsausschuss zu blicken und sich diese erläutern zu lassen. Noch am Wochenende berichtet WDR Westpol über die angespannte Situation in den NRW-Pflegeeinrichtungen. Ca. 2000 Heimplätze sind inzwischen entfallen, dabei hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen seit dem Jahrtausendwechsel verdoppelt. 50% der Beschäftigten sind älter als 50 Jahre und 25% der Auszubildenden brechen die Ausbildung ab.

„Das sind gewaltige Herausforderungen im Bereich der Pflege. Auch wenn der kommunale Einfluss nur einen Teil der Problemlösung ausmacht, gilt es die eingesetzten Ressourcen zu verstärken und die Prozessabläufe auf den Prüfstand zu stellen. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die Verwaltung über die weitere Entwicklung, so wie bei der Antragsbearbeitung im Falle von Schwerbehinderung, dem Ausschuss kontinuierlich berichtet“, so Brosch abschließend.