Heute soll der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz entscheiden, ob die Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf der Kurt-Schumacher-Straße über die Uferstraße in Richtung Stadtsüden weiter Bestand haben soll. Im Verkehrs- und Bauausschuss hat sich die CDU bereits klar gegen die Aufrechterhaltung des Abbiegegebotes ausgesprochen.

Wegen der Insolvenz des Bauunternehmers ruht die Baustelle an der Feldmarkstraße. Werner Wöll, Vorsitzender der CDU-Feldmark: „Wieder eine Insolvenz eines von der Stadt beauftragten Bauunternehmers möchte man sagen, wenn die Angelegenheit nicht so traurig wäre. Man hat den Eindruck, städtische Ausschreibungen würden häufig von Insolvenzkandidaten gewonnen. Hier muss man einmal gründlich darüber nachdenken, wie so etwas verhindert werden kann. Durch den Baustellenstillstand tritt nicht nur eine Verzögerung bei den Bauarbeiten ein, sondern auch aller Voraussicht nach eine Verteuerung.“

Bei der 30. Bundesdelegiertentagung der Frauen Union (FU) in Ludwigshafen haben auch die beiden Gelsenkirchener Delegierten, die FU-Kreisvorsitzende Annelie Hensel, und FU-Landesvorstandsmitglied Christina Totzeck ein klares Bekenntnis zur Mütterrente abgegeben. „Die Mütterrente kommt! Das muss das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sein", forderte die mit 97,9 Prozent wiedergewählte FU-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Maria Böhmer. "Wir müssen diese Gerechtigkeitslücke schließen."

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke reagierte mit Verwunderung auf den WAZ-Kommentar vom 19.11.2013, in dem der falsche Schluss gezogen wurde, seine Ablehnung zum generellen Hilfsprogramm für das Ruhrgebiet wäre auch ein „Nein“ zum Gelsenkirchener Appell.

Mit großer Besorgnis nimmt der Vorsitzende der CDU-Altstadt, Frank-Norbert Oehlert, den zunehmenden Leerstand von Ladenlokalen an der Ringstraße, der Hauptstraße, der Weberstraße und nun auch an der Arminstraße zur Kenntnis. Der demographische Wandel, aber auch ein sich veränderndes Kaufverhalten der Bürger durch das Internet sieht der Kommunalpolitik als Auslöser dieser Veränderungen. In diesem Verdrängungswettbewerb werden am Ende nur wenige zugkräftige Einkaufsstandorte in der Stadt, aber auch in der Region übrigbleiben. Daher sei es dringend geboten, gemeinsam mit allen Akteuren in der City, wie Hauseigentümer, Geschäftsinhaber aber auch Freiberufler, wie Ärzte und Anwälte, Dienstleister, Banken und Stadt, über weiteres Attraktivitätssteigerungspotential zu sprechen.

Um die Innenstädte und Stadtteilzentren zu stärken, fordert die Junge Union (JU) Gelsenkirchen eine flächendeckende Einführung der sog. „Brötchentaste“ in Gelsenkirchen: Sie erlaubt es Kurzparkern, in Flächen mit Parkraumbewirtschaftung kostenlos zu parken.

Um die Innenstädte und Stadtteilzentren zu stärken, fordert die Junge Union (JU) Gelsenkirchen eine flächendeckende Einführung der sog. „Brötchentaste“ in Gelsenkirchen: Sie erlaubt es Kurzparkern, in Flächen mit Parkraumbewirtschaftung kostenlos zu parken.

Die Bauarbeiten sind bereits im vollen Gang. Neue Parkmöglichkeiten werden an der Straße Alter Markt vor dem sog. Iduna-Haus geschaffen und damit ein Ausgleich hergestellt für die Parkmöglichkeit, die vor dem Hans-Sachs-Haus entfallen sind. Aus Sicht der CDU-Altstadt sei dies dringend notwendig, um die Attraktivität des Geschäftshauses nicht zu schmälern.

Mit einem klaren Bekenntnis zu den Notwendigkeiten im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt verbindet die CDU-Fraktionsspitze ihre Forderungen in den anstehenden Verhandlungen mit der SPD und Oberbürgermeister Baranowski in Sachen Haushalt 2014.

Auch in diesem Jahr werden die CDU und die KPV (Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Gelsenkirchen) den CDU-Bürgerpreis verleihen. Der CDU-Bürgerpreis wird in diesem Jahr wieder in Form einer Geldzuwendung in Höhe von 1.000,-- Euro ausgelobt.