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09.06.2020, 08:41 Uhr
Polizei-Arbeit stärken statt Zwietracht sähen
Kurth: „Generalverdacht der SPD gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist unerträglich“

Im Rahmen der Proteste gegen Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung in den USA wurde auch in Deutschland von einigen Seiten eine Debatte zur Lage hier angestoßen. Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende, Sascha Kurth:

 „Wenn in diesen Tagen die hiesige SPD das Thema Sicherheit und Ordnung hoch hängt, ist das in vielerlei Hinsicht mehr als überraschend. In den letzten 6 Jahren hat sich die SPD mit jeder Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes schwergetan, der nötige Ausbau geht seit Jahren im Schneckentempo voran. Jetzt, kurz vor der Wahl, merkt man plötzlich doch, dass es brennt.“

 „Viel gravierender ist aber: Während die SPD in Gelsenkirchen endlich das Thema für sich entdeckt hat, wird von der SPD-Spitze in Berlin unverblümt mit dem Pauschalverdacht des Rassismus im Sicherheitsapparat auch gegen unsere örtlichen Polizistinnen und Polizisten geschossen. Und unsere lokale Polizei ist ein unverzichtbarer Baustein unserer kommunalen Sicherheitspartnerschaft! Dieser Generalverdacht der SPD gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist unerträglich und schwappt aus der offensichtlichen sicherheitspolitischen Filterblase Berlin, wo aus Angst vor Diskriminierung mit falsch verstandener Toleranz Politik gemacht wird, auch zu uns rüber. Ich bin mir sicher, dass solche Anwürfe sogar schädlich sind für die Arbeit unserer Polizei vor Ort. Hier leisten Menschen ihren Dienst für uns alle, die es sicher nicht verdient haben, dass auf ihre Kosten Populismus betrieben wird und die im Zweifel in ihrem Berufsalltag sogar die Konsequenzen tragen müssen. Statt Wahlkampfparolen würde es der örtlichen Sozialdemokratie gut zu Gesicht stehen, sich hinter unsere Polizei zu stellen und sich klar und unmissverständlich von den unglaublichen Unterstellungen der Bundes-SPD in Person von Frau Esken zu distanzieren!“ so Kurth weiter.

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