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12.02.2020, 15:01 Uhr
CDU: Klare Kante gegen rechts und links
Auf der Mitgliederversammlung verabschiedete die CDU in Gelsenkirchen einstimmig einen Beschluss, der eine klare und unmissverständliche Abgrenzung zur AfD und Linkspartei beschreibt. Mit diesem Beschluss, so der CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth, verdeutliche die CDU in der Stadt ihre eindeutige Position gegenüber der AfD und die Linke. Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Thüringer-Landtag sei „grob falsch“ gewesen.
In dem Beschluss heißt es u.a. „Die CDU Gelsenkirchen verurteilt das Abstimmungsverhalten der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen bei der Wahl des Ministerpräsidenten zutiefst. Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen, nicht durch Tolerierung oder erst recht nicht mit den Stimmen der CDU. Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist für Christdemokraten inakzeptabel. Zu einer Situation wie in Thüringen hätte es nie kommen dürfen. Nie dürfen Extremisten Einfluss auf die Bildung von Regierungen haben, nicht in den Ländern, nicht in der Bundesregierung. Nach der Ermordung unseres Freundes Walter Lübcke, in Zeiten rechtsextremer Hetze muss der Kompass der CDU klar sein: Die AfD ist nicht bürgerlich, sie ist der Feind unserer freiheitlichen Grundordnung.“
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