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Neuigkeiten
18.01.2018, 13:48 Uhr
Gelsenkirchen nutzt zur Sanierung von Schulgebäuden gerade 10 % der zur Verfügung gestellten Fördermittel
Karl: Gelsenkirchen müsste eigentlich zuerst alle Fördermittel aufgebraucht haben
Das Landesprogramm zur Sanierung von Schulen in NRW “Gute Schule 2020“ kommt in Gelsenkirchen nicht in Fahrt. Rund zwei Milliarden Euro stellt die Landesregierung in der Zeit von 2017 bis 2020 den Kommunen in NRW zur Verfügung, um dem gewaltigen Sanierungsstau in den Gebäuden zu begegnen. Anders als andere Städte hat Gelsenkirchen im Jahr 2017 aber nur einen ganz geringen Bruchteil der zur Verfügung gestellten Fördermittel genutzt. „Nur ganze 1,5 Millionen Euro von möglichen 12,3 Millionen Euro wurden in Gelsenkirchen für Sanierungen und modernere Ausstattungen in den Schulen im vergangenen Jahr genutzt, obwohl der Sanierungsbedarf immens ist“, ärgert sich Markus Karl, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Verglichen mit den Städten Düsseldorf und Köln, die 100 % der zur Verfügung gestellten Mittel genutzt und eingesetzt haben, kommt Gelsenkirchen gerade einmal auf eine Quote von 10%. „Das sind 90 Prozent weniger! 90 Prozent weniger eingesetzte Mittel als möglich und nötig, obwohl der Bedarf in Gelsenkirchen aller Voraussicht nach nicht geringer als in Köln oder Düsseldorf sein kann. Die Annahme, dass die europaweiten Ausschreibungen mehr Vorlauf brauchen ist richtig, gilt aber genauso für die Städte, die es trotzdem geschafft haben 100 Prozent der Fördermittel abzurufen und für ihre Schülerinnen und Schüler zu investieren. Eigentlich müssten wir die ersten sein, die alle Fördermittel verbraucht haben“, erklärt Karl. Die CDU-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung des Bildungsausschusses gestellt und die Schuldezernentin zur kommenden Fraktionssitzung eingeladen.